zurück

Aktenzeichen VI 154/97

Datum 18.10.1897

Leitsatz 1. Wie ist ein Urteil zuzustellen, in dem auf Trennung, Ungültigkeit oder Richtigkeit einer Ehe erkannt, außerdem aber über einen anderen streitigen Anspruch entschieden ist? 2. Einstweilige Verfügung nach § 584 C.P.O. Kann in einem Urteile, in dem auf zeitweilige Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett erkannt ist, eine Entscheidung dahin getroffen werden, daß der eine Ehegatte dem anderen während der Zeit der Trennung Unterhalt zu gewähren habe?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464028610357

Download PDF

zurück