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Aktenzeichen I 104/97
Datum 11.12.1897
Leitsatz 1. Findet der § 657 (§ 647) C.P.O. auf Urteile Anwendung, durch welche im Wege der einstweiligen Verfügung ein Verbot ausgesprochen ist? 2. Kann im Wege einer einstweiligen Verfügung ein solches Verbot einstweilen aufgehoben werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640286C0383
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