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Aktenzeichen I 3/98
Datum 19.01.1898
Leitsatz Ist aus einem Vergleiche, durch den im Verfahren wegen Erlasses einer einstweiligen Verfügung der Beklagte sich einer Strafe für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das verlangte Verbot unterworfen hat, die Zwangsvollstreckung ohne vorgängige Strafandrohung zulässig?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464028790413
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