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Aktenzeichen I 508/97

Datum 09.02.1898

Leitsatz 1. Wird die Wirksamkeit der Zustellung einer Rechtsmittelschrift von Anwalt zu Anwalt dadurch beeinträchtigt, daß sie durch einen Anwalt ausgeführt wird, der bei dem Rechtsmittelgerichte nicht zugelassen ist? 2. Kann der Gerichtsstand des Erfüllungsortes auf eine Vertragsklausel über den Erfüllungsort gestützt werden, wenn die Klausel mit der rechtlichen Natur des Vertrages im Widerspruche steht?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640295A0358

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