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Aktenzeichen I 312/98

Datum 14.11.1898

Leitsatz Ist der von dem ausländischen Inhaber eines Patentes zu bestellende Vertreter kraft seiner gesetzlichen Vollmacht befugt, den ersteren in einem gegen diesen wegen Verletzung eines fremden Patentes anhängig gemachten Rechtsstreite zu vertreten?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402A170092

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