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Aktenzeichen IV 36/98
Datum 11.07.1898
Leitsatz 1. Begriff der Korrespondenzverträge. Wann unterliegen dieselben der Stempelsteuer? 2. Ist der in einem schriftlichen Kaufvertrage zugleich enthaltene Kompromißvertrag wegen schiedsrichterlicher Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsteilen aus dem Kaufvertrage als Bestandteil des letzteren im Sinne des § 10 Abs. 3 a. a. O. anzusehen? 3. Möglichkeit der Ermittelung des Wertes des Gegenstandes als Voraussetzung der Stempelfreiheit der darüber errichteten Urkunde gemäß § 4a a. a. O.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402A2C0180
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