Aktenzeichen VI 262/98
Datum 08.12.1898
Leitsatz 1. Dauer der Aufbewahrungspflicht des Käufers nach Art. 348 Abs. 1 H.G.B. 2. Voraussetzungen des Rechtes zum Notverkauf nach Art. 348 Abs. 5 H.G.B.; Verkauf gegen ein Verbot des Verkäufers. 3. Verliert der Verkäufer, wenn der von ihm vorgenommene Verkauf der zur Verfügung gestellten Ware wegen Mangels der in Art. 348 Abs. 5 H.G.B. bezeichneten Voraussetzungen als Notverkauf nicht anzuerkennen ist, ohne weiteres alle Ansprüche wegen der Fehlerhaftigkeit der Ware? 4. Verliert der Käufer, der auf Grund seines Zurückbehaltungsrechtes (Art. 313 H.G.B.) zum Verkauf schreitet, ohne die Befugnis hierzu nach Art. 315 bei dem zuständigen Gerichte erwirkt zu haben, das Zurückbehaltungsrecht, bezw. den Anspruch auf Zahlung der Differenz zwischen dem Betrage seiner Forderung und dem Verkaufserlöse?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402B060027
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