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Aktenzeichen I 360/98

Datum 31.12.1898

Leitsatz Darf der Inhaber eines Patentes auf ein Verfahren als Entschädigung für die Verletzung seines Patentrechtes den Gewinn fordern, der durch die unbefugte Anwendung des geschützten Verfahrens erzielt worden ist?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402B0B0056

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