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Aktenzeichen II 233/98
Datum 07.01.1899
Leitsatz Darf die durch einstweilige Verfügung angedrohte Strafe noch verhängt werden, wenn die vor Aufhebung der einstweiligen Verfügung begangene Zuwiderhandlung erst nach diesem Zeitpunkte zur Aburteilung gelangt?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402B610396
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