zurück
Aktenzeichen I 443/98
Datum 08.02.1899
Leitsatz Kann die auf Ungültigkeit des Schiedsvertrages beruhende Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens von dem durch den Schiedsspruch Verurteilten auf Grund des § 867 (§ 868 Abs. 2) C.P.O. noch geltend gemacht werden, wenn er vor dem Schiedsgerichte, ohne die Unzulässigkeit des Verfahrens zu rügen, die Abweisung der Klage beantragt und eine Widerklage erhoben hatte?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402B650407
zurück