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Aktenzeichen II 89/99

Datum 04.07.1899

Leitsatz Kann im Falle des Überganges des Warenzeichens und des Geschäftsbetriebes auf einen Anderen (§ 7 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes) gegenüber der wider den Rechtsvorgänger vor der Umschreibung des Zeichens angestellten Löschungsklage die Thatsache der inzwischen erfolgten Umschreibung mit der Wirkung der Klagabweisung geltend gemacht werden?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402C0E0049

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