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Aktenzeichen II 94/99
Datum 11.07.1899
Leitsatz Unterliegt die Wirkung der Eintragung eines Warenzeichens in die Zeichenrolle des Patentamtes unter dem Datum der Anmeldung des ersteren zum früheren Zeichenregister der richterlichen Nachprüfung?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402C110062
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