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Aktenzeichen II 114/99
Datum 22.09.1899
Leitsatz Ist die vertragsmäßige Gestattung der Mitbenutzung eines zur Eintragung in die Rolle angemeldeten Warenzeichens ohne Übergang des Geschäftsbetriebes im Verhältnisse der Beteiligten zu einander wirksam?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402C130071
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