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Aktenzeichen I 207/99
Datum 23.09.1899
Leitsatz 1. Schließen Patentschutz und Gebrauchsmusterschutz sich gegenseitig aus? 2. Kann als Gebrauchsgegenstand ein Kunststein geschützt werden, der lediglich dazu bestimmt ist, zur Herstellung von Mauerwerk zu dienen und dadurch Bestandteil einer unbeweglichen Sache zu werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402C140074
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