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Aktenzeichen II 193/99

Datum 27.10.1899

Leitsatz Steht der aus § 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 erhobenen Klage wegen mißbräuchlicher Benutzung der besonderen Bezeichnung einer Druckschrift, hier des Titels einer Zeitschrift, das Schutzrecht aus § 12 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 entgegen, wenn der Beklagte für den von ihm gebrauchten Zeitungstitel Eintragung in die Zeichenrolle als Warenzeichen erwirkt hat?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402C1A0099

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