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Aktenzeichen V 439/98

Datum 17.05.1899

Leitsatz 1. Ist der Nießbraucher eines Nachlasses, der nach dem Testamente die Ausbeute von den zum Nachlasse gehörigen Bergwerksanteilen beziehen, dagegen etwaige Zubußen tragen soll, der Gewerkschaft gegenüber verpflichtet, die Zwangsvollstreckung in den Nachlaß wegen der von den Erben geschuldeten Gewerkschaftsbeiträge sich gefallen zu lassen? 2. Sind Miteigentümer von Kuxen (neueren Rechtes) für die Zahlung der auf diese Kuxe fallenden Gewerkschaftsbeiträge solidarisch verpflichtet?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402C340211

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