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Aktenzeichen II 23/99
Datum 12.05.1899
Leitsatz Welche Klagen beziehen sich im Sinne von § 22 C.P.O. auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung? Genügt in dieser Richtung jede entfernte Beziehung, z. B. die mittelbare Beeinflussung des Geschäftsbetriebes der Niederlassung durch einen Vertrag, der von dem Inhaber des Hauptgeschäftes abgeschlossen wurde, und auf den sich die Klage bezieht?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402C570355
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