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Aktenzeichen VI 139/99
Datum 29.05.1899
Leitsatz Welches Gericht ist zuständig für die Klage, mit welcher der auf Grund des Reichshaftpflichtgesetzes zur Zahlung einer Rente verurteilte Unternehmer die Verurteilung des Verletzten dahin fordert, daß dieser schuldig sei, sich auf die nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 jenes Gesetzes zu vermindernde Rente diejenigen Beträge anrechnen zu lassen, die für den Fall, daß die Rente ermäßigt werden sollte, zuviel gezahlt worden sein würden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402C5A0364
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