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Aktenzeichen VI 111/99

Datum 08.06.1899

Leitsatz Ist der Cedent des Klägers nach § 358 Ziff. 4 C.P.O. als bei dem Ausgange des Rechtsstreites unmittelbar beteiligt anzusehen, wenn die Cession in der Absicht und zu dem Zwecke ausgestellt ist, damit der Cessionar die Forderung für Rechnung des Cedenten einklage und einziehe? 2. Sind die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels nach § 92 Abs. 1 C.P.O. der Partei, welche dasselbe eingelegt hat, auch dann im ganzen Umfange aufzuerlegen, wenn der Gegner sich dem Rechtsmittel angeschlossen hatte, und die Anschließung gleichfalls zurückgewiesen ist?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402C5F0374

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