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Aktenzeichen II 273/99
Datum 08.12.1899
Leitsatz 1. Muß die Zustellung des Schriftsatzes nach § 4 des Anfechtungsgesetzes, wenn die Anfechtung gegen eine Ehefrau gerichtet ist, auch an deren im Anfechtungsprozesse mitbeklagten Ehemann erfolgt sein? 2. Ist unter Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Sinne des § 4 des Anfechtungsgesetzes die konkursmäßige Insolvenz des Schuldners zu verstehen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402D0C0056
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