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Aktenzeichen I 376/99
Datum 20.12.1899
Leitsatz 1. Grenzen der Befugnisse der ordentlichen Gerichte gegenüber den Befugnissen der patenterteilenden Behörde. Rechtsweg bei Streit über die Abhängigkeit eines Patentes von einem anderen älteren Patente. 2. Auslegung eines Patentes, das nach der Formulierung des Patentanspruches als Verbesserung einer durch ein älteres Patent geschützten Einrichtung erteilt worden ist.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402D110072
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