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Aktenzeichen I 324/99
Datum 02.12.1899
Leitsatz Liegt eine Patentverletzung durch Inverkehrbringen vor, wenn ein in Deutschland ansässiger Kaufmann Nachbildungen patentierter Gegenstände aus dem Auslande nach seinem Niederlassungsorte kommen läßt, um sie von dort an einen ausländischen Besteller abzusenden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402D230147
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