zurück
Aktenzeichen I 459/99
Datum 07.03.1900
Leitsatz 1. Liegt in dem ohne Zustimmung des Patentinhabers vorgenommenen Verkaufe eines Rezeptes, welches die wesentlichen Bestandteile eines patentierten Verfahrens enthält, eine Patentverletzung, insbesondere dann, wenn das Rezept ins Ausland verkauft wird? 2. Besteht eine Pflicht der Rechnungslegung über den aus einer Patentverletzung gezogenen Gewinn?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402E050014
zurück