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Aktenzeichen II 359/99
Datum 27.02.1900
Leitsatz 1. Kann der Offenbarungseid ein Parteieid im Sinne von § 580 (bisher 543) Ziff. 1 C.P.O. sein? 2. Kann Ziff. 4 dieser Vorschrift Anwendung finden, wenn das durch Restitutionsklage angefochtene Urteil durch die eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung der Eidespflicht enthaltende Leistung eines Offenbarungseides herbeigeführt wurde? 3. Hat die Leistung eines solchen Eides die in § 463 (bisher § 428) C.P.O. vorgesehenen Wirkungen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402E5D0342
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