zurück
Aktenzeichen IV 65/00
Datum 10.05.1900
Leitsatz 1. Betrifft die Entscheidung darüber, ob einer Ehefrau während der Dauer des Ehescheidungsprozesses in Gemäßheit des § 627 C.P.O. das Getrenntleben vom Ehemanne zu gestatten ist, eine vermögensrechtliche, oder eine auf dem Familien- und Eheverhältnis beruhende Frage? 2. Finden in betreff dieser Frage, bezw. für die zu erlassende einstweilige Verfügung die Vorschriften der §§ 936-944 C.P.O., nicht aber die Bestimmung des § 1353 Abs. 2 B.G.B. Anwendung?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402E6C0382
zurück