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Aktenzeichen VII 104/00
Datum 12.10.1900
Leitsatz 1. Ist gegen den Beschluß, durch welchen ein auf § 715 C.P.O. gestütztes Gesuch abgelehnt wird, die Beschwerde zulässig? 2. Ist der in § 302 C.P.O. erwähnte Vorbehalt wirksam, wenn er nur in den Gründen des Urteiles ausgesprochen ist?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402F590364
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