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Aktenzeichen VII 3/01

Datum 11.01.1901

Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen findet Beschwerde gegen einen Beschluß des Berufungsgerichtes statt, durch welchen ein Antrag des Beklagten, anzuordnen, daß die Zwangsvollstreckung aus dem Urteile der ersten Instanz nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde, zurückgewiesen ist? 2. Kann eine Anordnung der bezeichneten Art auch dann getroffen werden, wenn das Urteil, aus welchem die Zwangsvollstreckung stattfinden soll, erst in der Berufungsinstanz für vorläufig vollstreckbar erklärt ist?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN226746402F6C0419

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