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Aktenzeichen I 428/00
Datum 20.03.1901
Leitsatz 1. Ist die Eintragung in die Rolle des Patentamtes für Gebrauchsmuster für den Inhalt des Musterschutzes maßgebend? 2. Inwieweit sind Flächenmuster, bei denen die neue Gestaltung durch Schriftzeichen zum Ausdrucke kommt, des Gebrauchsmusterschutzes unfähig?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464030150073
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