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Aktenzeichen I 375/00
Datum 04.03.1901
Leitsatz Kann eine Entscheidung, durch die ein Patent vernichtet wird, benutzt werden, um im Wege der Restitutionsklage nach § 580 Ziff. 7b C.P.O. die Beseitigung einer früher ergangenen, bereits rechtskräftig gewordenen Verurteilung wegen Verletzung des jetzt vernichteten Patentes herbeizuführen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464030580384
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