zurück
Aktenzeichen I 141/01
Datum 03.07.1901
Leitsatz Hat das Urteil, das über eine wegen Patentverletzung auf Unterlassung von Eingriffen in das Patentrecht gerichtete Klage entscheidet, bezüglich der Frage, ob das Patent verletzt worden ist, Rechtskraftwirkung auch für den Anspruch auf Entschädigung wegen Verletzung des Patentes?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464031090033
zurück