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Aktenzeichen II 186/01
Datum 12.07.1901
Leitsatz 1. Unter welchen Voraussetzungen findet bei Konkurrenz eines Wortzeichens mit einem aus dem gleichen Worte und einem Bilde bestehenden Kombinationszeichen § 12 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 gegen den Inhaber des Kombinationszeichens Anwendung? 2. Erstreckt sich gegenüber dem Wortzeichen der Schutz aus dem Kombinationszeichen auch auf den Gebrauch einzelner Bestandteile desselben oder einer Kombination der Klanglaute des im Zeichen enthaltenen Wortes und des Wortes, das dem im Zeichen enthaltenen Bilde entspricht?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640310E0052
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