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Aktenzeichen I 241/01

Datum 18.11.1901

Leitsatz Ist die Nachbildung eines von einem Anderen in gepunztem Leder ausgeführten Gegenstandes mittels geprägter Pappe des Geschmacksmusterschutzes fähig? Erfordernisse der Niederlegung des Geschmacksmusters bei der Registerbehörde.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640312B0179

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