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Aktenzeichen VII 278/01

Datum 29.10.1901

Leitsatz Darf über die Klage auf Aufhebung eines angeblichen Schiedsspruches (§ 867 C.P.O. a. F., § 1041 n. F.) entschieden werden, ohne daß die geschehene Niederlegung des Spruches auf der Gerichtsschreiberei des zuständigen Gerichtes festgestellt ist?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464031690409

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