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Aktenzeichen III 438/81
Datum 01.07.1881
Leitsatz Ist nach den Vorschriften des Reichsrechtes und den im Königreiche Preußen geltenden Bestimmungen der Rechtsweg zulässig, wenn die Erstattung erhobener Zölle gefordert wird, weil die gesetzlichen Voraussetzungen der Verpflichtung zur Erlegung dieser Zollbeträge nicht vorgelegen haben?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464005090034
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