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Aktenzeichen II 674/81
Datum 24.07.1881
Leitsatz 1. Ist eine Erfindung und zwar eine neue Erfindung auch dann anzunehmen, wenn der wissenschaftliche Lehrsatz, auf welchem sie beruht, bereits bekannt und wenn bereits eine (jedoch eine andere) der aus diesem Lehrsatze sich ergebenden Konstruktionen hergestellt war? 2. Unter welcher Voraussetzung ist die Kombination bereits bekannter Einrichtungen Erfindung?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640051C0106
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