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Aktenzeichen III 438/81

Datum 01.07.1881

Leitsatz Ist der Rechtsweg zulässig, wenn die Erstattung von Eingangszöllen, welche von preußischen Zollbehörden eingezogen und bei denselben gezahlt sind, gefordert wird, weil die gesetzlichen Voraussetzungen der Verpflichtung zur Bezahlung dieser Zollbeträge nicht vorgelegen haben?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464005460261

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