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Aktenzeichen II 362/81

Datum 21.10.1881

Leitsatz Ist für die Rechtskraft eines Urteiles das zur Zeit des Urteilsspruches oder das zur Zeit der Anstellung der Klage, gegen welche die Einrede der Rechtskraft vorgebracht ist, geltende Recht maßgebend?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640056C0388

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