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Aktenzeichen II 307/01

Datum 10.01.1902

Leitsatz 1. Ist zum Thatbestande des § 6 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 die Absicht erforderlich, den Wettbewerb eines oder mehrerer bestimmter Gewerbetreibenden auf Kosten eines Dritten zu fördern? 2. Haftbarkeit des Redakteurs und des Verlegers für eine durch die Presse begangene Zuwiderhandlung gegen § 6 a. a. O.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464032170107

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