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Aktenzeichen I 303/01
Datum 11.01.1902
Leitsatz Steht dem eingetragenen Inhaber eines Gebrauchsmusters, das von einem älteren Patent abhängig ist, das Recht zu, die Nachbildung seines Gebrauchsmusters zu verbieten und wegen unbefugter Nachbildung Schadensersatz zu verlangen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464032180111
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