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Aktenzeichen I 343/01

Datum 12.02.1902

Leitsatz Welchen Einfluß auf die Gültigkeit eines Patentes haben wesentliche Mängel des Erteilungsverfahrens, insbesondere die Nichtübereinstimmung zwischen dem Erteilungsbeschlusse und der bekannt gemachten Anmeldung?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464032290196

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