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Aktenzeichen II 406/01
Datum 28.02.1902
Leitsatz Kann der Inhaber eines eingetragenen Warenzeichens auf Grund seines Warenzeichenrechtes den weiteren Vertrieb von Waren, die er selbst mit seinem Zeichen versehen und so in den Verkehr gesetzt hat, einem Händler untersagen oder beschränken?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464032340229
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