Aktenzeichen VII 192/02
Datum 30.09.1902
Leitsatz 1. Erleidet die in den Eingangsworten der Ziff. 1 des Art. 6 des Gesetzes, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung, vom 26. Juli 1897 getroffene Bestimmung, laut deren auf bestehende Innungen die Vorschriften des Gesetzes Anwendung finden, durch die weiter unter Ziff. 1 und die unter Ziff. 3 des Art. 6 über die Umgestaltung der Verfassung der Innungen und über die Änderung der Statuten der Innungskrankenkassen gegebenen Vorschriften eine zeitliche Einschränkung? 2. Rechtliche Stellung und Verantwortlichkeit der zur Abwicklung der Geschäfte der Krankenkasse einer aufgelösten Innung bestellten Liquidatoren.
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464034380209
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