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Aktenzeichen VII 204/02
Datum 03.10.1902
Leitsatz Gehört der durch die Anmeldung bei dem Patentamt begründete Anspruch auf Erteilung eines Patents zu dem einer Zwangsvollvollstreckung unterliegenden Vermögen des Anmelders?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640343D0227
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