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Aktenzeichen VI 223/02

Datum 13.11.1902

Leitsatz Ist, wenn die Leistung eines Eides, über dessen Erheblichkeit und Norm die Parteien einig waren, auf Grund eines Beweisbeschlusses (§ 461 Abs. 1 C.P.O.), bei dem von einer falschen Verteilung der Beweislast ausgegangen worden war, stattgefunden hat, der Eid formell beachtlich?

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640350B0038

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