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Aktenzeichen II 74/03
Datum 24.04.1903
Leitsatz 1. Kann bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Zeugnisverweigerung ein von dem Zeugen selbst nicht geltend gemachter und auch aus seinen Erklärungen nicht von selbst sich ergebender tatsächlicher Gesichtspunkt berücksichtigt werden? 2. Ist ein Kaufmann berechtigt, mit Rücksicht auf seine allgemeine Geschäftslage oder auf den zwischen ihm und einer Prozeßpartei bestehenden geschäftlichen Wettbewerb das Zeugnis über die ihm vor längerer Zeit von seinem Verkäufer berechneten Einkaufspreise für Waren zu verweigern?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464036540323
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