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Aktenzeichen II 546/02
Datum 16.06.1903
Leitsatz 1. Ist § 6 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 auch dann anwendbar, wenn die betreffenden Behauptungen von einem Inländer im Auslande aufgestellt worden sind? 2. Ist der Verbotsanspruch des § 6 abhängig von dem in dieser Gesetzesvorschrift vorgesehenen Schadensersatzanspruche?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640372F0199
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