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Aktenzeichen II 113/03
Datum 03.07.1903
Leitsatz 1. Kollision zwischen Firma und Warenzeichen. 2. Kann derjenige, der sich eine ihm nicht zustehende Firma als Warenzeichen hat eintragen lassen, gegen den Konkurrenten, der unter dieser Firma im Handelsregister eingetragen ist und sie auf seinen Waren und deren Verpackung anbringt, aus § 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes klagen?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464037380241
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