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Aktenzeichen II 150/03
Datum 20.11.1903
Leitsatz Kann eine Benennung, die ursprünglich Individualbenennung war, wenn sie im Laufe der Zeit zur Systembezeichnung und zum Warengattungsnamen geworden ist, als Beschaffenheitsangabe im Sinne des § 13 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen beurteilt werden?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464038280160
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