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Aktenzeichen I 313/03

Datum 12.12.1903

Leitsatz Kann der Geschäftsinhaber beim Verkaufe eines einzelnen Geschäftszweiges dem Erwerber die Fortführung seiner Firma gestatten? Liegt in dem Zusatze "vormals Betrieb von N. N." eine Fortführung der Firma N. N.? Verletzung des Namensrechtes.

Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN22674640382F0187

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