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Aktenzeichen I 317/03
Datum 14.12.1903
Leitsatz Hat der Besitzer einer Maschinenfabrik stets das Recht der Vorbenutzung an der einem Dritten patentierten Erfindung einer Maschine, wenn vor der Anmeldung des Patents die nämliche Maschine von einem seiner Angestellten ebenfalls erfunden und in seiner Fabrik hergestellt worden war?
Persistente URL http://resolver.staatsbibliothek-berlin.de/RGN2267464038390223
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